Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 22.04.2017)
AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber -AG- genannt) und
ETZ-Möller e.K., Inh. Regina Maria Zester
Vertreten durch Regina Maria Zester
Adresse: Walramshof 17 56626 Andernach
Tel: 02632-492183
Fax: 02632/46277
E-Mail-Adresse: kontakt@etzmoeller.de
Handelsregister: Amtsgericht Koblenz
Handelsregisternummer: HRA 21775
Steuer-Nummer: 29/197/40567,
nachfolgend Auftragnehmer (AN) genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich vorbeugender Brandschutz geregelt, sowie andere Dienstleistungen des AN.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Telekommunikationsmittel wie Telefon, Fax und E-Mail zustande.
Zur Angebotserstellung werden Dateien in den Formaten DWG, DXF und „Vector-PDF“ (andere Formate auf Anfrage) möglichst per E-Mail benötigt. Das von uns kalkulierte Angebot wird übersandt. Nach der Bestellung/Beauftragung wird von uns eine Auftragsbestätigung übersandt, die unabhängig vom Angebotstext gültig ist und vom Kunden binnen 10 Tagen zu prüfen ist. Etwaige Fragen o.ä. sind schriftlich, per Post, E-Mail oder Fax zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag als angenommen und ist bindend.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des AN.
Der AN behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung/Material zu erbringen. Der AN behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle hier aufgeführten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Versandkosten sind grundsätzlich im Angebot enthalten, es sei denn es wird gesondert darauf hingewiesen.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Zahlungsbedingungen / Projektablauf
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
Vorabüberweisung, Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Nach Erstellung der bestellten Pläne werden diese als PDF-Datei(en) zur Prüfung und Freigabe an den Kunden übersandt (Feuerwehrlaufkarten lediglich die Rückseiten, sowie 1 Vorderseite). Mit dieser Übersendung sind 80% des Kaufpreises fällig und werden in Rechnung gestellt, es sei denn es besteht eine andere Vereinbarung. Die genannten 80% des Kaufpreises entsprechen der Leistung, die bis dahin erbracht wurde. Bei größeren Projekten ist diese Regelung auch auf Teilbereiche anwendbar. Ist ein Teilbereich komplett abgeschlossen kann dieser Teilbereich auch zu 100% in Rechnung gestellt werden.
Eine anschließende Korrektur-/Überarbeitungsmaßnahme ist im Preis enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, die Prüfung innerhalb von 14 Tagen durchzuführen und das Prüfungsergebnis mitzuteilen.
Die Freigabe ist grundsätzlich mittels unseres Formulars, das mit dem PDF-Entwurf versendet wird, zu bestätigen. In Ausnahmefällen werden Freigaben per E-Mail oder fernmündlich am Telefon akzeptiert. Mit der Freigabe bestätigt der AG, dass die Pläne zu diesem Zeitpunkt seine Richtigkeit haben und sowohl der Grundriss, sowie sämtliche Eintragungen richtig sind.
Nach den erwähnten 14 Tagen wird das Projekt vom AN auf „Pause“ gestellt. Für die Wiederaufnahme wird eine Gebühr erhoben, die je nach Größe des Projekts variieren kann.
Dauert die zuvor erwähnte Pause länger als 6 Monate, werden die restlichen Arbeiten und Waren bei der Wiederaufnahme neu kalkuliert bzw. den dann aktuellen Preisen angepasst. Diese Regelung bedeutet keine Beendigung des Vertrags, sondern lediglich eine Preisanpassung.
Nach Erteilung der Freigabe werden die Pläne grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen fertiggestellt, versendet und die Endrechnung gestellt oder falls erforderlich einer behördlichen Prüfung unterzogen.
Kommt es zu weiteren Korrektur-/Überarbeitungsmaßnahmen, wird die hierfür erforderliche Arbeitszeit (1 Arbeitseinheit entspricht 10 Minuten) zu dem Stundensatz, der in diesem Zeitraum üblicherweise vom AN in Rechnung gestellt wird.
Sollte eine Behörde für die Prüfung/Freigabe der Pläne Gebühren in Rechnung stellen, werden diese 1:1 dem AG weiterberechnet, auch wenn dieser Posten nicht im Angebot enthalten ist.
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung (auch Abschlags- oder Teilrechnungen), die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto vom AG binnen 14 Tagen zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen, die allerdings auf der Rechnung enthalten sein muss. Der AG kommt erst nach Mahnung in Verzug.
Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt normalerweise spätestens nach 14 Tagen nach der Freigabe. Die Lieferzeit zur Erstellung der Pläne kann variieren und wird meist mit dem AG abgestimmt. Der AN versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager oder direkt von einem beauftragten Unternehmen.
Gewährleistung
Dem AN wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der AG Unternehmer ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des AG wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Vertragsgestaltung
Der AG hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der AG kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Per Telefon.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der AG hat das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Erstellung/Versand der Auftragsbestätigung (siehe „Vertragsschluss“ -Versandt der Auftragsbestätigung) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der AG dem AN mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Bis zum Eingang des Widerrufs werden die bis dahin erbrachte Leistungen des AN dem AG in Rechnung gestellt, die der AG zu begleichen hat.
Für den Fall, dass in diesem Zeitraum bereits Waren versendet und bezahlt wurden, wird der Betrag vom AN dem AG nach Rückerhalt der Waren zurückerstattet. Der AG trägt die Kosten der Rücksendung, sowie etwaige Kosten für den Geldtransfer. Rücküberweisung erfolgt über den gleichen Geldtransfer wie die Zahlung.
Ende der Widerrufsbelehrung
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN, falls der AG gegen diese Ansprüche Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des AG wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des AN oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot.
Ansprüche oder Rechte des AG gegen den AN dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der AG hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom AN Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der AN gibt keine personenbezogenen Daten des AG an unbeteiligte Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der AG vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom AN im Wege der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den AN Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des AG werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des AG ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der AG an die o.a. Adresse des AN wenden.
Objektbezogene Daten des AG werden vom AN auf unbestimmte Zeit archiviert.
Näheres hierzu ist auf unserer Homepage ersichtlich.
Der AG willigt ferner ein, dass er für wiederkehrende Prüfungen, Informationen über das Objekt oder gesetzliche Änderungen diesbzgl. vom AN kontaktiert werden darf.
Rücktritt / Vertragskündigung
Beiden Parteien steht die Möglichkeit des Rücktritts nur aus besonderem Grund zu. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen und der Rücktrittsgrund hierbei angegeben werden. Bis dahin erbrachte Leistungen des AN werden in Rechnung gestellt und sind vom AG zu begleichen. Die bereits aufgeführte „80%-Rechnung“ entspricht den bis dahin geleisteten Arbeiten/Leistungen. Sollte diese bereits in Rechnung gestellt worden sein und vom Kunden bezahlt, ist dieser Teil fix.
Besondere Gründe können sein (beispielsweise):
– Falsche Angaben des Kunden auch vor der Angebotserstellung.
– Insolvenz / Insolvenzverfahren o.ä. des Kunden.
Nicht jedoch Verzögerungen bei der Erstellung der Pläne u./od. Lieferung.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.